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GRAZ: TIERSCHÜTZERPROZESS STARTET IM OKTOBER

Am 25. Oktober ist der erste Verhandlungstag. Styria Pig, der größte Schweineproduzent Österreichs, klagt Jochen Krieger, weil dieser Foto- und Videomaterial veröffentlicht hat, das vor und in den Styria Pig Ställen aufgenommen worden war. Dieser Prozess könnte durchaus zukunftsweisend sein. Wir berichteten HIER. Die veröffentlichten Bilder sind HIER zu finden.

In Deutschland hat die Tierrechtsgruppe ARIWA geschafft, was in Österreich noch unmöglich erscheint.

BEISPIEL 1:

Auf der Homepage von Animal Rights Watch, kurz ARIWA, findet man das vollständige Urteil des OLG Hamburg im Rechtsstreit gegen den Betreiber einer Legehennenanlage, wonach den TierschützerInnen bereits im Jahr 2009 das Recht zugesprochen wurde, unter Hausfriedensbruch beschafftes Bildmaterial veröffentlichen zu dürfen. „Nach 4-jährigem Rechtsstreit zwischen der Organisation Animal Rights Watch e.V. (seinerzeit noch „die Tierfreunde e.V.“) und dem Betreiber einer Legehennenanlage untermauerte nun das Hanseatische Oberlandesgericht das Urteil des Landgerichts Hamburg für mehr Meinungs- und Pressefreiheit. Danach darf das in einer Legebatterie verdeckt aufgenommene Bildmaterial veröffentlicht werden, da Verbraucher- und Tierschutz höher zu bewerten seien, als der unerlaubte Zutritt in die Privatsphäre Hühnerstall.“

Nachfolgend ein Auszug von Seite 11 des Urteils des OLG Hamburg:

„…Für die Öffentlichkeit besteht daher ein überragendes Interesse daran zu erfahren, unter welchen Umständen Hühnereier produziert werden, um sich auf dieser Grundlage beispielsweise eine Einschätzung bilden zu können, ob man den Verzehr von Hühnereiern aus hygienischen aber auch ethischen Gesichtspunkten weiterhin für tragbar hält. Schließlich ist zu berücksichtigen, dass es sich bei der Klägerin nicht um eine Privatperson sondern um einen Wirtschaftsbetrieb handelt, und sie sich auch deshalb von vornherein in gesteigertem Maße der öffentlichen Kritik stellen muss…“

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Eines der Bilder warum ich geklagt werde. Aufnahme vor einem Styria Pig Stall, Steiermark 2017

BEISPIEL 2: Gegen einen der größten Schweinezuchtbetriebe Deutschlands Im Zusammenhang mit im Jahr 2013 aus der „van Gennip Tierzuchtanlagen GmbH“ in Sachsen-Anhalt veröffentlichtem Filmmaterial standen im September 2016 drei RechercheaktivistInnen wegen Hausfriedensbruchs vor Gericht. Die Verhandlung endete mit einem Freispruch nach § 34 StGB „Rechtfertigender Notstand“. Die Richterin des Amtsgerichts Haldensleben sah das Rechtsgut Tierschutz in der Anlage mit 65.000 Tieren in einer Art verletzt, die den begangenen Hausfriedensbruch der drei Aktiven rechtfertigte. Gegen das Urteil legte die Staatsanwaltschaft Magdeburg allerdings Berufung ein. Die Berufungsverhandlung findet nun am 11. Oktober 2017 im Landesgericht Magdeburg statt. Aus der Sicht von ARIWA ist das Betreten solcher Anlagen zu Dokumentations- und Beweiszwecken gerechtfertigt. Das Recht der Tiere auf physische und psychische Unversehrtheit und auf ein Leben ohne Qual und Bedrängnis überwiegt unseres Erachtens das Hausrecht der Anlagenbetreiber und deren wirtschaftliche Interessen. Ein milderes Mittel, die Öffentlichkeit über die Zustände in den Tierfabriken zu informieren und die Strafverfolgungs- und Veterinärbehörden zum Tätigwerden zu motivieren, ist uns nicht bekannt. Denn häufig werden die Veterinärbehörden erst dann gegen Tierschutzverstöße aktiv, wenn Videomaterial vorliegt und dessen Veröffentlichung für öffentliches Interesse an weiterer Aufklärung sorgt. Wir sehen in der Erstellung und Verbreitung dieser Aufnahmen daher keinen Rechtsverstoß, sondern eine bürgerliche Pflicht.

Bericht Deutschland Gericht Graz Leibnitz Steiermark Tierrechte

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Tierrechtler, Autor, Musiker

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