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STYRIA PIG KLAGE ABGELEHNT

Nun ist es amtlich: Styria Pig ging bis zum Oberlandesgericht, doch die Klage gegen Jochen Krieger (menscherei.com) wurde nun endgültig zurückgewiesen.

Zitate aus dem Urteil:

Es kann nicht festgestellt werden, dass der Beklagte in der Nacht von 28. auf 29. Juni 2017
die Liegenschaft der klagenden Partei betreten hat. Es kann nicht festgestellt werden, dass
der Beklagte in der Nacht vom 8. auf 9. Juli 2017 versucht hat, die Liegenschaft der klagenden
Partei zu betreten.

Der klagenden Partei fehle es im Übrigen am Rechtsschutzinteresse, weil
die Geheimhaltung tierquälerischer Haltungsformen, wie sie hier offensichtlich beabsichtigt
sei, kein solches Interesse darstelle. Wegen fehlender behördlicher Kontrollen liege ein Notstand
vor, der eine Stattgebung der Klage ausschließe. Der Beklagte habe wegen dieser tierquälerischen
Haltung am 3.August 2017 Strafanzeige gegen die klagende Partei erstattet, die
Staatsanwaltschaft sei aber, wie so oft, untätig geblieben. Auf dem Areal befänden sich aufgrund
der tierquälerischen Tierhaltung hunderte verendete Ferkel und auch Jungschweine.
Der Geschäftsführer der klagenden Partei bestätige selbst, dass in diesem Stall im Monat 400
Schweine verenden. Ein Eindringen in den Stall, um die Öffentlichkeit auf diese Missstände
aufmerksam zu machen, sei gerechtfertigt bzw entschuldigt, zumal die Behörden untätig
2 von 7
4 R 23/18m
blieben.

 

Österreich NATIONAL Steiermark

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Tierrechtler, Autor, Musiker

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